Politikfrust - pur

Die Abstimmung im deutschen Bundestag zur Griechenland- Finanzhilfe stand heute auf der Tagesordnung. 496 Ja- Stimmen, DIE LINKE war dagegen.
Unterschiedliche Auffassungen, die sich in einer Abstimmung niederschlagen, sind gelebte Demokratie.
Es ist auch das gute Recht eines jeden Abgeordneten, seine ablehnende Haltung gegenüber dem Parlament persönlich zu begründen.
Es ist wohl auch das gute Recht der Abgeordneten, sich diese Erklärungen nicht anzuhören.
Neun persönliche Erklärungen wurden angekündigt, acht wurden vorgetragen.
Neben vierzehn gezählten Abgeordneten DER LINKEN konnten keine weiteren interessierten Zuhörer ausgemacht werden.
Von den vierzehn Anwesenden haben acht Frauen ihre persönliche Erklärung abgegeben, inhaltlich ist der Eindruck entstanden, als hätten sie voneinander abgeschrieben.
Zieht man von den 14 anwesenden Vertretern DER LINKEN 8 Vortragende ab, wollten mal gerade 6 Abgeordnete DER LINKEN die persönlichen Erklärungen ihrer Genossen hören.
Und das bei einer Fraktionsstärke von 76 Genossen
DER LINKEN.

WELCHE BLAMAGE !!! und
WELCHE BLAMABLE SOLIDARITÄT !!!

Spätestens nach dem Scheitern der Koalitionsver-
handlungen in Berlin haben die Grünen sich als schlechte Verlierer geoutet.
Spitzenkandidatin Künast, mit Pauken und Tropeten in der sonst so grünen- freundlichen Stadt Berlin durchgefallen, hatte gleich nach der Nominierung mit ihren Ausführungen zum Flughafen Berlin-Schönefeld ihre Unfähigkeit nachgewiesen und schon früh im wahlkampf mit Rückrudern begonnen.
Als sie merkte, als "Regierende" in Berlin chancenlos zu sein, erhöhte sie die Schlagzahl beim Zurück-Rudern.
Drei Tage vor derWahl wurde die Frage der A 100 von den Grünen zur conditio sine qua non gemacht - auch schon fast unseriöse Angebote von Wowereit, verbunden mit der Hoffnung auf einen Regierungs-
wechsel bei der nächsten Bundestagswahl, wurde abgelehnt.
Das Ende der Koalitionsverhandlungen war eingetreten, ehe sie so richtig begonnen hatten.
Anstatt, in Sack und Asche gehüllt, eigene Fehler zuzugeben und Besserung zu geloben, beginnt nun die Zeit des Nachtretens. Drohungen wie "kein Grüner wird das der SPD vergessen"(Tagesspiegel vom 07.10.2011) sind unterste Schublade und beweisen entgültig die Unfähigkeit der Grünen, koalitionsfähig zu sein.
Diese Partei in dieser Form und mit diesen Protagonisten ist für mich nicht mehr wählbar. wir brauchen Politiker, für die das Wohl unseres Staates sichtbar absolute Priorität hat, ideologische Eitelkeiten dienen der Sache nicht.

Welch ein weiterer Beweis für Deutschlands Zerstörungsspezialisten im journalistischen Bereich.
Der Moderator der Sportschau am heutigen Nachmittag versuchte verzweifelt, das Haar in der Suppe der Bundestrainerin der Frauennational-
mannschaft zu suchen. Äußerungen Prinz'cher Familienmitglieder wurden durchgehächelt, nachträglich wurde die falsche Strategie, die schon in der Vorbereitungsphase von den berühmten Klugscheißern vorhergesagt worden ist, thematisiert und in bewährter Weise sollten dann die Zuschauer per Ted- Umfrage den Protagonisten den Todesstoß versetzen.
Die Hässlichkeit deutscher Verunglimpfungskunst im Medienbereich fängt an, fröhliche Urständ zu feiern. Scheußlich !
Selbst die anwesende ehemalige Nationalspielerin konnte nur mit Mühe den nach Schuldigen gierenden und sich zu abenteuerlichen Annahmen versteigenden Moderator bremsen.
Schweinejournalismus?

Am 10.07.2011 fand die letzte Talk Sendung"Anne Will" statt.Es ging um die Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien.
Wie so oft waren die Rollen zu Gunsten der Position der "Moderatorin" verteilt, dieses Mal zwei Befürworter und drei Gegner.
Schon die tendentiöse Einführung in das Thema rief teilweise Empörung hervor, das Procedere von Geheimhaltungsbeschlüssen und deren Veröffentlichung einmal im Jahr durfte nur ungern und begrenzt erklärt werden, ohne es in der Tiefe zu erklären oder Lösungsvorschläge zu deren Änderung zu diskutieren.
Volkes Stimme über Rechtlage scheint das neue Demokratieverständnis zu sein.
Obwohl glaubhaft erklärt wurde, dass dieses Verfahren bei Waffengeschäften schon von früheren Regierungen praktiziert wurde - unter anderem auch von Rot-Grün- durften die Gegner immer wieder eine öffentliche Diskussion über dieses Thema fordern, obwohl die Rechtslage diese Diskussion derzeit offensichtlich nicht zulässt.
Die "Moderatorin" lies es geschehen, wie sie in der Vergangenheit oft eine Abweichung oder tendenziöse Interpretation von Themen zugelassen hat, wenn es nur ihren eigenen Intensionen entgegen kam.
Schade eigentlich, denn die Themen waren aktuell und interessant, zu wichtig, um sie in einer tendentiösen "Moderation" zu behandeln.
Früher gab es solche Talker, die die unterschiedliche Auffasung der Eingeladenen respektierten und in der Art der Befragung den Respekt vor dem Talkteil-
nehmer erkennen liessen.

Anne Will ist zu Ende - wir hoffen , dass der Nachfolger Günter Jauch die Fähigkeit besitzt, auch kontrovers zu diskutierende Themen mit ausgewo-
genen Beiträgen zu moderieren , jedem Eingeladenen die gleiche Chance einräumt, seinen Beitrag zu leisten und sich nicht als Tribunal versteht.

Im Tagesspiegel vom 10.07.2011 ist in einem Interview von Stefan Jakobs mit Herrn Gysi zum Thema der geplanten Flugrouten des Flughafens Berlin-Schönefeld und die damit verbundene Lärmbelästigung für einige Berliner Bezirke folgendes zu lesen:
Stefan Jakobs:" Wird der Krach auf den Osten konzentriert, damit der Westen seine Ruhe hat ?"
Antwort Gysi:" Ich sage nur soviel: Als das erste Mal von Wannsee die Rede war, nahm Bundesverkehrs-
minister Ramsauer Stellung. Davor hat er nie ein Wort gesagt. er hätte ja auch zum Müggelsee ein Wort sagen können"
Realität in Berlin? Lassen Presse und Politik offenbar keine Gelegenheit aus, das Zusammenwachsen in dieser Stadt sowie in Deutschland auch zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung zu torpedieren?